Tarifvertrag sicherheitsgewerbe hessen 2018

Generell betonen die Arbeitgeberverbände, dass Tarifverträge nur angemessene Mindeststandards vorschreiben sollten. In dieser Hinsicht würden die Standards einerseits die leistungsschwachen Unternehmen nicht überfordern und andererseits zu leistungsschwachen Unternehmen führen, um zusätzliche Lohnvereinbarungen zu treffen. Einige Vereinbarungen mit mehreren Arbeitgebern in den letzten Jahren haben festgelegt, dass vereinbarte Pauschalzahlungen von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens abhängig gemacht werden können. Dies gilt z. B. für Vereinbarungen in der chemischen Industrie in den Jahren 2005 und 2007 (volle Flexibilität der Pauschalzahlung, die in der Vergangenheit regelmäßig etwa 9,8 % bis 12,8 % eines Monatslohns betrug. DE0703039I), in der metallverarbeitenden Industrie 2006 (Bereich: 0-620 €, reguläres Niveau: 310 €, DE0605039I) und 2007 (Verschiebung der Lohnerhöhung um vier Monate, DE0706019I) und in der Herstellung von Textilien und Bekleidung im Jahr 2006 (Bereich: 0-340 €, reguläres Niveau: 170 €). In der metallverarbeitenden Industrie ermöglicht eine Härtefallklausel (Tarifvertrag Beschäftigungssicherung) Unternehmen, die Arbeitszeit zu reduzieren und die reguläre Nerlohnzahlung proportional zu senken. Da die Arbeitszeitverkürzung auf fünf oder sechs Stunden begrenzt ist, wird auch die Lohnkürzung festgelegt und eingeschränkt.

Die Öffnungsklausel soll es den Unternehmen ermöglichen, eine ungünstige Wirtschaftslage zu überwinden. Betriebsrat und Geschäftsführung können jedoch selbst entscheiden, ob sie von der Klausel Gebrauch machen wollen. Darüber hinaus dürfen Unternehmen seit 2004 im Rahmen einer ergänzenden unternehmensspezifischen Vereinbarung eine Deckung beantragen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens, seine Innovationsfähigkeit und die Investitionsbedingungen (Pforzheimer Tarifabkommen zur Standortsicherung) zu verbessern. Die Zusatzvereinbarungen sollen bestehende Arbeitsplätze sichern oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze erleichtern. Sie können nur von der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband vereinbart werden. Der Betriebsrat und die Geschäftsführung der antragstellenden Firma sind jedoch direkt in den Verhandlungsprozess eingebunden. Prominente Fälle für die Anwendung der Pforzheimer Vereinbarung waren Vergleiche bei Siemens und Daimler, die beide 2004 stattfanden (DE0508103S). Nach einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes/DVKA vom 24. März 2020 werden die Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag des Arbeitgebers (zunächst) auf die Monate März bis Mai 2020 ohne Zinsen und ohne Die Bereitstellung einer “Garantie” aufgeschoben.4 Ebenso werden keine Verzugszuschläge oder Mahngebühren erhoben. Eine glaubwürdige Aussage des Arbeitgebers, dass dem Unternehmen durch die Pandemie ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist – beispielsweise in Form erheblicher Umsatzeinbußen – sollte in der Regel ausreichen. Je nach Leistung der Unternehmen können die regelmäßigen jährlichen Bonuszahlungen in einigen Sektoren des verarbeitenden Gewerbes sowie im Sektor der Geschäftsbanken variieren (siehe Tabelle 4). In der Regel legen die Geschäftsführung und der Betriebsrat, falls vorhanden, die genaue Höhe des Jahresbonus ab.

Besteht kein Betriebsrat, so ermöglichen die Tarifverträge Vergleiche mit einzelnen Arbeitnehmern oder alternative Formen der Arbeitnehmervertretung. Letztere wurden in vielen Unternehmen gegründet (DE0707049I). Der Auftrag zur Kurzarbeit erfordert eine gesonderte Rechtsgrundlage in Form einer entsprechenden Regelung in einem Tarifvertrag, in einem Betriebsvertrag oder im jeweiligen Arbeitsvertrag. Liegt eine solche Regelung nicht vor, kann nachträglich zusätzlich zu ihren Arbeitsverträgen eine entsprechende Vereinbarung mit den Arbeitnehmern auf individueller Basis geschlossen werden.